Ruth Rickersfeld

Sorgenkind Haushalt: Durch sorgfältiges Abwägen die Überschuldung verhindern

Die Politik der EU, des Bundes und des Landes Baden-Württemberg, mit immer mehr Vorgaben und Pflichtaufgaben für die Kommune (zum Beispiel dem Ganztagsbetreuungsanspruch), belasten die kommunalen Haushalte immer mehr. Die Finanzierung durch die diese Gesetze beschließenden Ebenen findet nicht oder nicht ausreichend statt. Auch die allgemeine Verteuerung, CO2-Abgaben, die absehbare Mehrwertsteuererhöhung und im Gegensatz dazu wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen, tun ein Übriges dazu. Und nicht vergessen werden darf die steigende Kreisumlage, denn die im Haushalt des Landkreises enorm hohen und durch Migration, steigende Arbeitslosigkeit und Altersarmut wachsenden Sozialausgaben (zum Beispiel Bürgergeld) tragen maßgeblich zur Kreisumlageerhöhung bei.

Kommunen wie die Stadt Waghäusel sind das unterste Rad im finanziellen Getriebe der öffentlichen Hand, müssen aber unter Anderem den Erhalt der direkten Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Unterhalt der Straßen, Brücken und Kanalisation der Stadt finanzieren. Die derzeit gewährten Zuschüsse für Bautätigkeiten sind einmalig und ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie dienen keiner langfristigen Haushaltssicherung.

Es muss jedem Einwohner klar sein, dass die guten Jahre vorbei sind. Wir können nicht mehr alles finanzieren. Um das gesellschaftliche Zusammenleben in Waghäusel nicht zu gefährden, werden wir uns gegen eine Kürzung der Zuschüsse für Vereine aussprechen. Aber für eine Erhöhung haben wir kein Geld. Auch die Bibliothek und das Schwimmbad sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft.

Es stehen noch wichtige Investitionen an, die die finanzielle Lage nicht verbessern werden, aber für die Daseinsvorsorge und Sicherheit der Einwohner wesentlich sind. Ansonsten muss abgewogen werden, was sofort, erst später oder auch gar nicht umgesetzt werden kann.

Leider bietet die derzeitige Politik keinen Grund zur Hoffnung für Entlastungen der kommunalen Haushalte.