Anträge und Anfrage

Anfrage vom 09.06.2025

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:

1.    Für das Jahr 2024 bitten wir um Auswertung, wie viele Firmen 
a)    in Waghäusel neu gegründet wurden
b)    in Waghäusel geschlossen wurden und wieviele davon durch Insolvenz oder fehlende Nachfolger
c)    ihren Sitz nach Waghäusel verlegt haben
d)    aus Waghäusel abgewandert sind, falls bekannt, bitte die Gründe nennen und ob sie den Firmensitz ins Ausland verlegt haben

2.    Welche Auswirkungen hatte das auf die im Haushalt veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen?

3.    Welche Entwicklung zeichnet sich für das Jahr 2025 ab
a)    mit Blick auf die Betriebe
b)    mit Blick auf die Finanzlage

4.    Gibt es aktuelle Steuerschätzungen und falls ja, welche Auswirkungen haben diese in Bezug auf unseren aktuellen Haushalt?

Begründung:

Es ist kein Geheimnis, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland rapide verschlechtert und viele Firmen aufgeben müssen, keine Nachfolger finden oder andere Maßnahmen ergreifen, um eine wirtschaftliche Verbesserung zu erzielen.

Dies geht sicherlich auch nicht an Waghäusel spurlos vorbei. Daher wollen wir wissen, wie die Entwicklung in unserer Stadt ist und welche Auswirkungen das auf unsere ohnehin schon angespannte Haushaltslage hat.

AfD-Fraktion

Antwort der Verwaltung vom Juni 2025

Sehr geehrte Frau Rickersfeld,

Ihre Anfrage zum Thema wirtschaftliche Entwicklung und die Auswirkungen auf den Haushalt beantworten wir wie folgt:
  
1.    Für das Jahr 2024 bitten wir um Auswertung, wie viele Firmen 
a.    in Waghäusel neu gegründet wurden – 

Es erfolgten 261 Anmeldungen

b.    in Waghäusel geschlossen wurden und wieviele davon durch Insolvenz oder fehlende Nachfolger 

Es erfolgten 231 Abmeldungen. 

Eine Gewerbeabmeldung im Jahr 2024 erfolgte aufgrund einer Insolvenzeröffnung im Jahr 2024. Anmerkung: Einige Gewerbe wurden erst jetzt abgemeldet, während die Insolvenz bereits in früheren Jahren eröffnet wurde. Teilweise wurden in 2024 Insolvenzverfahren eröffnet, die Gewerbe aber noch nicht abgemeldet.

c.    ihren Sitz nach Waghäusel verlegt haben 

Diesbezüglich gibt es leider keine Auswertungen. (siehe Antwort zu Punkt a)

    d.    aus Waghäusel abgewandert sind, falls bekannt, bitte die Gründe nennen und ob sie den Firmensitz ins Ausland verlegt haben 

Diesbezüglich gibt es leider keine Auswertungen. (siehe Antwort zu Punkt b)
  
2.    Welche Auswirkungen hatte das auf die im Haushalt veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen?

Gewerbeabmeldungen wirken sich im Abmeldungsjahr nur auf eventuell festgesetzte Vorauszahlungen aus, die dann für das ganze Jahr oder einzelne Quartale in 2024 herabgesetzt werden. 

Spürbare Auswirkungen ergeben sich bei der Herabsetzung der Vorauszahlungen aufgrund von Gewerbeabmeldungen nur, falls es sich um eine Vielzahl kleiner steuerpflichtiger oder einiger großer Steuerzahler handelt. Wir haben uns auf die großen Steuerzahler konzentriert, da die Zahl der Gewerbeanmeldungen- und -abmeldungen sich in etwa die Waage hält und bei einer Durchsicht der Abmeldungen amtsbekannt viele der kleineren Gewerbe nicht steuerpflichtig waren oder aber seit Jahren mit Null veranlagt wurden. Im Jahr 2024 haben von den 50 größten Steuerzahlern des Jahres 2024 insgesamt fünf ihr Gewerbe abgemeldet. 

Dadurch haben sich die Vorauszahlungen 2024 um insgesamt 137.907,00 € verringert. Für ein Gewerbe davon ist ein Nachfolger bekannt. Vorauszahlungen sind für den Nachfolger vom Finanzamt aber noch nicht festgesetzt.

3.    Welche Entwicklung zeichnet sich für das Jahr 2025 ab
a.    mit Blick auf die Betriebe 

Bisher erfolgten 154 Neuanmeldungen (Stand 11.06.20205)

b.    mit Blick auf die Finanzlage 

Ganz unabhängig von Gewerbeanmeldungen oder -abmeldungen bleiben die in der Ergebnisrechnung gebuchten Gewerbesteuererträge im Moment hinter dem Planansatz zurück. Derzeit sind knapp 10 Millionen € für das Haushaltsjahr 2025 veranlagt, geplant haben wir mit 13 Millionen €.
  
4.    Gibt es aktuelle Steuerschätzungen und falls ja, welche Auswirkungen haben diese in Bezug auf unseren aktuellen Haushalt?

Die Mai-Steuerschätzung prognostiziert für die Kommunen in Baden-Württemberg in diesem und in den kommenden Jahren Steuermindereinnahmen. Für das aktuelle Jahr 2025 wird mit 1,2 % weniger Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung gerechnet. Wir gehen davon aus, dass durch sparsames Wirtschaften das Ergebnis zum Jahresende nur leicht negativ ausfallen wird. Die Auswirkungen auf den Haushalt 2026 lassen sich erst mit dem Haushaltserlass rechnen. Unser Ziel sollte sein, durch Konsolidierungsmaßnahmen die Steuermindereinnahmen und die kontinuierlich steigenden Aufwendungen abzufangen und einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt auszuweisen.

Anfrage vom 09.06.2025

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:

1.    Wie gut werden die drei Trinkwasserbrunnen angenommen?

2.    Ist missbräuchliche Nutzung bekannt, beispielsweise die Entnahme großer Wassermengen für den Hausgebrauch?

3.    Wie häufig sind die Trinkwasserbrunnen defekt?
a)    produktbedingt
b)    durch Vandalismus, wenn ja, in welcher Form?

4.    Wie hoch sind die Unterhaltskosten und wie häufig sind die Reinigungs- und Prüfintervalle?

5.    Wie hoch sind die Reparaturkosten?

6.    Welche Maßnahmen werden durch den Bauhof durchgeführt oder könnten durch diesen durchgeführt werden?

Begründung:

Gerade in der warmen Jahreszeit kann die Bereitstellung von Trinkwasserbrunnen für die Bevölkerung eine willkommene Möglichkeit der Erfrischung und Flüssigkeitsaufnahme sein.

Es stellt sich uns jedoch die Frage, wie oft diese Brunnen aus unterschiedlichen Gründen nicht funktionieren und ob der Nutzen im Verhältnis zu den Kosten steht.

AfD-Fraktion

Antwort der Verwaltung vom 11.06.2025

Sehr geehrte Frau Rickersfeld,

anbei die Antworten zum Thema „Trinkwasserbrunnen“:

1.    Wie gut werden die drei Trinkwasserbrunnen angenommen?

Die Trinkwasserbrunnen werden sehr gut angenommen. Allerdings haben wir keine statistischen Zahlen, da kein Zählwerk oder ähnliches verbaut ist. Ein Wasserzähler ist verbaut. Dieser wird (wie alle anderen Wasserzähler) jährlich abgelesen. Ich denke, dass wir in 3-4 Jahren dann einen entsprechenden Mittelwert haben werden was die Abnahme betrifft.

2.    Ist missbräuchliche Nutzung bekannt, beispielswiese die Entnahme großer Wassermengen für den Hausgebrauch?

Nein. Missbräuchliche Nutzung passiert nicht. Der Wasserstrahl läuft gerade mal 30-40 Sekunden.

3.    Wie häufig sind die Trinkwasserbrunnen defekt?
a.    Produktbedingt Überhaupt nicht
b.    Durch Vandalismus, wenn ja, in welcher Form?

Überhaupt nicht. Der Trinkwasserbrunnen in Wiesental wurde beim Mähen von einem Dienstleister angefahren. Daher war dieser einige Zeit nicht in Betrieb.

Generell werden die Trinkwasserbrunnen über Winter abgeschaltet, d. h. aber nicht, dass diese defekt sind.

4.    Wie hoch sind die Unterhaltungskosten und wie häufig sind die Reinigungs- und Prüfintervalle?

Reinigungs- und Prüfintervalle sind zweimal im Jahr. Unterhaltungskosten pro Reinigung- und Prüfung 900 Euro je Trinkwasserbrunnen.

5.    Wie hoch sind die Reparaturkosten?

Bisher keine Reparaturkosten. Der Schaden Trinkwasserbrunnen Wiesental wurde  
von der Versicherung des Dienstleisters komplett übernommen.

Die Trinkwasserbrunnen sind sehr robust und haben daher lediglich die o. g. Reinigungs- und Prüfungskosten

6.    Welchen Maßnahmen werden durch den Bauhof durchgeführt oder könnten durch diesen durchgeführt werden?

Keine, da dies nicht notwendig ist. Die Reinigungs- und Prüfungsintervalle laufen über einen Wartungsvertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Emmerich
Bürgermeister

Antrag vom 02.12.2024

Position:  Entwurf Haushaltsplan 2025, Seite 113, Zeile185, Produktgruppe 54.10
HH-Teil: Finanzhaushalt
Einsparung: 250.000 Euro

Der Gemeinderat beschließt auf die Sanierung und den Neuausbau des Spraddelplatzes zu verzichten.

Begründung:

Der Spraddelplatz befindet sich in einem derart guten Zustand, dass er eine Sanierung, einen Neuausbau im Jahr 2025 nicht rechtfertigt.

Es gibt in der Stadt Waghäusel Plätze, die weit sanierungsbedürftiger sind.

In der derzeitigen Haushaltslage mit den hohen Schulbauinvestitionen müssen alle geplanten Investitionen kritisch geprüft und teilweise verworfen werden, damit die Neuverschuldung der Stadt so gering wie möglich ausfällt.

AfD-Fraktion

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde angenommen.

Haushaltsantrag vom 02.12.2024

Thema: Radverkehrskonzept

Position: Entwurf Haushaltsplan 2025, Seite 9, Gemeindestraßen - Parkraum- und Radverkehrskonzept
HH-Teil: Ergebnishaushalt
Einsparung: 40.000 Euro

Der Gemeinderat beschließt auf die Maßnahmen des Radverkehrskonzepts, Markierung von Straßen mit Piktogrammen und Fahrradfurten, zu verzichten

Begründung:

Seit je her sind auf Gemeindestraßen Kraftfahrzeuge, motorisierte Zweiräder und Fahrräder gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer.

Jahrzehntelang hat das Miteinander durch gegenseitige Rücksichtnahme funktioniert und tut es noch. In Waghäusel ist keine Unfallhäufigkeit festzustellen.

Es ist nicht notwendig, die Autofahrer zu bevormunden und den Radfahrern durch extra Markierungen eine Bevorzugung zu geben.

Das positive Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt ist nicht übermäßig groß und durch Faktoren wie der steigenden Umlage an das Landratsamt und der wirtschaftlichen Unsicherheit, die sich negativ auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken kann, kann der Überschuss durchaus noch schrumpfen.

Es sollte daher jede nicht notwendige Maßnahme unterbleiben, damit auch für die kommenden Jahre mit der steigenden Zinslast durch unsere Schulbauten, ausreichend Rücklagen gebildet werden können.

AfD-Fraktion

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt.

Haushaltsantrag vom 02.12.2024

Thema: Kleinspielfeld Seppl-Herberger-Ring

Position: Entwurf Haushaltsplan 2025, Seite 113, Zeile142, Produktgruppe 42.41
HH-Teil: Finanzhaushalt
Einsparung: 70.000 Euro (100.000 Euro Kosten abzgl. 30.000 Euro Zuweisungen) Unterhaltskosten nicht beziffert (Ergebnishaushalt)

Der Gemeinderat beschließt auf den Bau des Kleinspielfelds im Seppl-Herberger-Ring zu verzichten.

Begründung:

Wir erkennen an, dass ein Kleinspielfeld für Menschen, die spontan "kicken", sich aber keinem Verein anschließen wollen, eine gute Lösung ist.

Die Stadt Waghäusel kann es sich bei steigender Zinslast, unter anderem durch den Schulhausbau, keine freiwilligen Investitionen leisten, auch wenn es die Bevölkerung hart trifft. Es stehen noch genug Erneuerungsmaßnahmen der Infrastruktur, Stichwort marode Straßen, an, die gemacht werden müssen.

Auch darf nicht vergessen werden, dass ein derartiges Spielfeld jährliche Unterhaltskosten verursacht. Dazu gehören Personalaufwendungen, Reinigungs- und Reparaturaufwendungen oder alles in Fremdleistung, deren Höhe derzeit nicht abschätzbar ist.

AfD-Fraktion

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt.

Haushaltsantrag vom 02.12.2024

Thema: Ersatzneubau Brücke Vogelpark Waghäusel

Position: Entwurf Haushaltsplan 2025, Seite 114, Zeile186, Produktgruppe 54.10
HH-Teil: Finanzhaushalt
Einsparung: 150.000 Euro

Der Gemeinderat beschließt die Sanierung der Brücke am Vogelpark Waghäusel nicht im Jahr 2025 umzusetzen

Begründung:

Die Brücke befindet sich in keinem guten Zustand, doch sie wird in den nächsten Jahren nicht einstürzen.

In der derzeitigen Haushaltslage mit den hohen Schulbauinvestitionen müssen alle geplanten Investitionen kritisch geprüft und teilweise verworfen werden, damit die Neuverschuldung der Stadt so gering wie möglich ausfällt.

Daher ist die Verschiebung der Maßnahme sinnvoll.

AfD-Fraktion

Abstimmungsergebnis: Die Mittel wurden gestrichen.

Anfrage vom 09.07.2024

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:

1.    Wie viele Fälle von gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Schülern gibt/gab es an Waghäuseler Schulen?

2.    Ist in den letzten zehn Jahren ein Anstieg an gewalttätigen Auseinandersetzungen an Schulen festzustellen? Haben die Täter einen Migrationshintergrund?

3.    Liegen der Gemeindeverwaltung Erkenntnisse über Angstzustände der Schüler und deren Bedrohungslagen vor?

4.    Wie bewertet die Verwaltung die Schule als "sicheren Lernort"?

5.    Werden auch Lehrer, Schulpsychologen und Schulmitarbeiter bedroht oder angegriffen?

6.    Welche Möglichkeiten haben die Schulpsychologen und die Lehrer, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen?

7.    Wie entwickelt sich Gewalt unter Jugendlichen im öffentlichen Raum, im Besonderen im Schwimmbad von Waghäusel?

8.    Welche Maßnahmen leitet die Stadtverwaltung ein, um die Sicherheit im Waghäuseler Schwimmbad zu erhöhen?

Begründung:

Wir haben erfahren, dass mindestens ein Schüler an einer Waghäuseler Schule durch mehrere Täter mit osteuropäischem und arabischem Migrationshintergrund an einer Waghäuseler Schule bedrängt und angespuckt worden sei. Einer der Täter, 14 bis 16 Jahre alt, ist Boxer und polizeibekannt, habe den Schüler auch ins Gesicht geschlagen, die Verletzungen seien sichtbar gewesen. 

Diese Angriffe würden sich nicht nur auf die Schule beschränken, sondern auf alle Orte, an denen sich die Schüler begegnen würden, so auch im Schwimmbad.

Wie bereits auch die Medien vermelden mussten, gibt es in Deutschland in verschiedenen Gebieten bereits Schulen, an denen islamische Schüler die Mehrheit stellen und die anderen Mitschüler schlagen, bedrängen. Daneben fordern sie die Einführung der Scharia. Verschiedentlich konvertieren Schüler bereits zum Islam, nicht aus Überzeugung, sondern da sie den Druck sowie die physischen und psychischen Misshandlungen nicht mehr aushalten. Auch werden an solchen Schulen die weiblichen Lehrer und Beschäftigten nicht akzeptiert.

Es kann auch nicht unbeachtet bleiben, dass aus muslimischen Familien stammende Jugendliche in letzter Zeit verstärkt im öffentlichen Raum auftreten, das Patriarchat loben, andere Bedrängen und demonstrativ auf den Boden spucken. Es sind ganz klar Zeichen der Ablehnung unserer Kultur und eine Demonstration einer Überlegenheit. Dies hat die Bezeichnung Talahon erhalten. Wir möchten wissen, ob dieser Trend bereits in Waghäusel in Erscheinung getreten ist.

Anmerkung:
Auf unsere Anfrage vom 10.07.2023 zum Thema "Belästigungen im Waghäuseler Schwimmbad", wurde uns am 12.07.2023 geantwortet, dass es gelegentlich zu "kleineren Streitigkeiten" komme. 

Das einleitend geschilderte Verhalten sehen wir nicht mehr als "kleine Streitigkeit" an.

AfD-Fraktion

Antwort der Verwaltung vom 02.10.2024

Sehr geehrte Frau Rickersfeld,

zu Ihrer Gemeinderatsanfrage zum Thema „Jugendgewalt an Schulen und im öffentlichen Raum" nehmen wir in enger Absprache mit allen Waghäuseler Schulleitungen sowie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Schulsozialarbeit wie folgt Stellung:

Zunächst ist uns im gesamten Kontext nicht ganz klar, wie von Seiten der AfD-Fraktion „gewalttätige Auseinandersetzung" definiert wird. Fallen hierrunter bereits verbale Beleidigungen und Beschimpfungen oder geht es um das körperliche Ausagieren von Konflikten?

Des Weiteren möchten wir klarstellen, dass an den Waghäuseler Schulen keine
„Schulpsychologen" beschäftigt sind. Wir gehen davon aus, dass Sie damit unsere Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter meinen.

Zu 1: Die Zahl von Auseinandersetzungen wird nicht erfasst. Zudem fehlt hier eine Abgrenzung (s.o.), welche Art von Auseinandersetzungen gemeint sind. Körperliche Auseinandersetzungen sind an den Schulen ein Einzelfall, sofern diese überhaupt an der Schule stattfinden. Im Falle gewalttätiger körperlicher Auseinandersetzungen erfolgt i.d.R. das Erstatten einer Anzeige durch die Erziehungsberechtigten bei der Polizei. Eine entsprechende Statistik müsste daher ggf. dort angefordert werden.

Zu 2: Subjektiv empfunden gab es keinen Anstieg der Auseinandersetzungen in  den letzten zehn Jahren, dies lässt sich jedoch mangels statistischer Erfassung der Vorgänge nicht belegen.
Da es keine Erfassung der Auseinandersetzungen gibt, ist auch keine Aussage möglich, inwieweit hier Jugendliche mit Migrationshintergrund hier besonders in Erscheinung treten.

Zu 3: Den Schulsozialarbeitenden sind durchaus Einzelfälle von Schülerinnen und Schülern mit Angstzuständen bekannt. Diese stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit etwaigen Bedrohungslagen an den Schulen. Die bekannten Angstzustände rühren aus Themen wie Schulangst, Prüfungsangst u.ä.

Zu 4: Aus Sicht der Schulsozialarbeit ist die Schule ein sicherer Lernort. Die ortsansässigen Schulen sind sehr gefragt, was die steigenden Schülerzahlen belegen. Die Schulsozialarbeitenden an allen Waghäuseler Schulen arbeiten eng mit den Klassen zusammen und bieten in allen Altersstufen verschiedene Präventionsprojekte und Klassenaktionen an, welche den Zusammenhalt innerhalb des Klassenverbands und somit auch an der Schule fördern (siehe hierzu auch Gemeinderatssitzung vom 03.06.2024).

Zu 5: Bisher wurden keine Mitarbeitenden an den Schulen (Schulsozialarbeit, Lehrer*innen, Hausmeister, Sekretärinnen, etc.) bedroht oder angegriffen.

Zu 6: Präventiv durch Programme, enge Zusammenarbeit und eine gelungene Beziehungsarbeit mit den Schülerinnen und Schülern, durch eine Kooperation zwischen Schulsozialarbeit, Schulleitung, Lehrkräften und Jugendsachbearbeitern der Polizei. Alle am Schulleben beteiligten nehmen regelmäßig an Fortbildungsangeboten teil.

Zu 7: wie auch an den Schulen werden im Rheintalbad die Zahl von Auseinandersetzungen bzw. Gewalt nicht statistisch erhoben.  Hin und wieder kommt es im Rheintalbad zu kleineren Auseinandersetzungen, welche in der Regel durch das Aufsichtspersonal noch vor Ort geklärt werden können. In seltenen Einzelfällen muss die Polizei hinzugezogen oder ein Hausverbot ausgesprochen werden.

Zu 8: Die Verwaltung und das Rheintalbadpersonal sehen zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit Maßnahmen zu ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Deuschle
Oberbürgermeister

Anfrage vom 12.02.2024

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten zu:

1.    Kommt der Kalikokrebs weiterhin in Waghäuseler Gewässern vor? Wenn ja,
    a) in welchen
    b) hat er sich seither ausgebreitet?

2.    Welche Maßnahmen wurden/werden zur Bekämpfung des Kalikokrebses ergriffen?

Begründung:

Laut dem BNN-Artikel vom 31.07.2020 wurde der Kalikokrebs auch in Waghäusel nachgewiesen (Siehe Anlage).

Daraufhin hatten wir am 06.08.2020 eine Anfrage zum Vorkommen dieses invasiven Krebses in den Waghäusler Gewässern gestellt (Siehe Anlage).

In der knappen Antwort der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass die Biologen der Stadtverwaltung wachsam seien und bei Alarmsignalen entsprechende Maßnahmen ergreifen würden.

Da dieses Thema seither nicht aufgegriffen wurde und weder die Öffentlichkeit noch die Gemeinderatsmitglieder Informationen zum Sachstand erhalten haben, fragen wir mit dieser erneuten Anfrage nach.

Gerd Gleixner, Stadtrat           
Ruth Rickersfeld, Stadträtin

Antwort der Verwaltung vom 19.04.2024

Sehr geehrte Frau Rickersfeld,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 12.02.2024 zum Vorkommen des Kalikokrebses in Waghäusel und dessen Bekämpfung, auf die ich zunächst krankheitsbedingt und dann wegen der Einholung von Stellungnamen von übergeordneten Behörden leider erst heute zurückkommen kann.

Gerne beantworte ich Ihre Fragen nun wie folgt:

Die ersten Funde von der aus Nordamerika stammenden Krebsart in Deutschland gab es in den frühen 1990er Jahren. Mittlerweile hat sich der Kalikokrebs in der Oberreinebene rasch ausgebreitet. Aufgrund der Toleranz zu extremen Lebensraumsituationen (Austrocknen der Gewässer, Verträglichkeit von Wassertemperaturen bis zu 30° C und niedrigen Sauerstoffkonzentrationen) ist der Kalikokrebs einer der großen Profiteure des Klimawandels.

Maßnahmen wie die Errichtung von Wanderbarrieren mittels Baumstämmen oder das Anlegen von Kiesschichten am Ufer machen nur bei isolierten Kleingewässern Sinn (siehe Rheinstetten). In einem Bachlauf ist dies jedoch nicht möglich.
Aufgrund der hohen Reproduktionsrate und der Geschlechtsreife bereits mit 3-4 Monaten ist ein Zurückdrängen dieser Art je nach Lebensraum nicht möglich.
Neben dem Kalikokrebs gibt es noch weitere invasive gebietsfremde Krebsarten, welche mittlerweile laut Unionsliste alle als etabliert gelten. Hierzu gehören u.a.  der Kamberkrebs und der Signalkrebs.

Das Vorkommen des Kalikokrebses betrifft nicht nur Waghäusel, sondern auch alle umliegenden Gemeinden in der Rheinebene.
In Waghäusel sind Vorkommen des Kalikokrebses im Duttlacher Graben, im Kriegbach sowie im Wagbach beobachtet worden, wobei im Duttlacher Graben ein vermehrtes Aufkommen registriert worden ist.

Ein systematisches Monitoring seitens der Stadtverwaltung findet nicht statt, so dass unsererseits keine dezidierten Aussagen darüber getroffen werden können, ob sich der Kalikokrebs seit August 2020 in unseren Gewässern weiter ausgebreitet hat.

Die o.g. Angaben zum Vorommen in unseren Gewässern beruhen auf Beobachtungen des zuständigen Forstbetriebs im Rahmen der turnusmäßigen, von der Stadt beauftragten Gewässerpflege für die genannten Bachläufe.

Nach unseren Recherchen wird auch von übergeordneten Stellen kein flächendeckendes Monitoring zum Vorkommen des Kalikokrebses in Kleingewässern in der Rheinebene betrieben. Vergleichszahlen zur Entwicklung der Population in den vergangenen Jahren konnte uns weder das Landratsamt Karlsruhe als Untere Naturschutzbehörde noch das Regierungspräsidium Karlsruhe nennen. Nach Aussagen der dort zuständigen Referatsleitung ist die von Ihnen angesprochene Gefährdung heimischer Arten durch die Vermehrung des Kalikokrebses vor allem in isolierten Kleingewässern virulent, in Fließgewässern jedoch regelmäßig von untergeordneter Bedeutung.

Dennoch wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem mit der Gewässerpflege beauftragten Forstbetrieb weiterhin die Situation genau beobachten und im Bedarfsfall entsprechende Maßnahmen wie das Abfischen der Kalikokrebse ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Deuschle
Oberbürgermeister

Haushaltsantrag vom 19.12.2023
Antrag zum Haushaltsentwurf 2024

Position im Entwurf: Ergebnishaushalt
Herkunft: Antrag Junge Liste
Maßnahme: Einführung des RECUP-Bechers in Waghäusel
Veränderung: Streichung der Maßnahmen
Summe der Einsparungen:  10.000 Euro

Begründung:

Diese Maßnahmen sind nicht notwendig und in Zeiten immer schlechterer Wirtschaft mit zu erwartenden Steuerausfällen und steigender Ausgaben sind Einsparungen notwendig.

Ein derartiges Projekt ist keine originäre Aufgabe der Verwaltung. Es ist auch zu befürchten, dass diese Becher nicht im gewünschten Maß genutzt werden und das Aufkommen der Einwegbecher nicht wesentlich minimiert wird.

Außerdem widerspricht der Antrag der Selbstverpflichtung des Gemeinderats.

Gerd Gleixner, Stadtrat
Ruth Rickersfeld, Stadträtin

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt.

Haushaltsantrag vom 19.12.2023
Antrag zum Haushaltsentwurf 2024

Position im Entwurf: Investitionsprogramm, Zeile: 87 und 88
Maßnahme: Logoentwicklung für Jugendzentren OKIA und WaWiKi
Veränderung: Streichung der Maßnahmen
Summe der Einsparungen: 3.000 Euro

Begründung:

Diese Maßnahmen sind nicht notwendig und in Zeiten immer schlechterer Wirtschaft mit zu erwartenden Steuerausfällen und steigender Ausgaben sind Einsparungen notwendig.

Wir schlagen vor, dass die Jugendlichen im jeweiligen Jugendzentrum selbst kreativ werden. Es könnte im Rahmen eines kleinen Projekts in Form eines Wettbewerbs erfolgen. Wenn ein Logo entsteht, dass umsetzbar ist (gegebenenfalls grafische Aufarbeitung in der Verwaltung), könnte ein kleiner Preis vergeben werden.

Durch ein selbst entworfenes und aus der Mitte heraus ausgewähltes Logo werden sich die Jugendlichen wohl mehr mit "ihrem" Jugendtreff identifizieren.

Gerd Gleixner, Stadtrat
Ruth Rickersfeld, Stadträtin

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt.