Unsere Gemeinderäte

Steckbrief

• Verwaltungsfachwirtin
• Betriebswirtin (VWA)
• Jahrgang 1966
• Seit 2019 im Gemeinderat

Sorgenkind Haushalt: Durch sorgfältiges Abwägen die Überschuldung verhindern

Die Politik der EU, des Bundes und des Landes Baden-Württemberg, mit immer mehr Vorgaben und Pflichtaufgaben für die Kommune (zum Beispiel dem Ganztagsbetreuungsanspruch), belasten die kommunalen Haushalte immer mehr. Die Finanzierung durch die diese Gesetze beschließenden Ebenen findet nicht oder nicht ausreichend statt. Auch die allgemeine Verteuerung, CO2-Abgaben, die absehbare Mehrwertsteuererhöhung und im Gegensatz dazu wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen, tun ein Übriges dazu. Und nicht vergessen werden darf die steigende Kreisumlage, denn die im Haushalt des Landkreises enorm hohen und durch Migration, steigende Arbeitslosigkeit und Altersarmut wachsenden Sozialausgaben (zum Beispiel Bürgergeld) tragen maßgeblich zur Kreisumlageerhöhung bei.

Kommunen wie die Stadt Waghäusel sind das unterste Rad im finanziellen Getriebe der öffentlichen Hand, müssen aber unter Anderem den Erhalt der direkten Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Unterhalt der Straßen, Brücken und Kanalisation der Stadt finanzieren. Die derzeit gewährten Zuschüsse für Bautätigkeiten sind einmalig und ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie dienen keiner langfristigen Haushaltssicherung.

Es muss jedem Einwohner klar sein, dass die guten Jahre vorbei sind. Wir können nicht mehr alles finanzieren. Um das gesellschaftliche Zusammenleben in Waghäusel nicht zu gefährden, werden wir uns gegen eine Kürzung der Zuschüsse für Vereine aussprechen. Aber für eine Erhöhung haben wir kein Geld. Auch die Bibliothek und das Schwimmbad sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft.

Es stehen noch wichtige Investitionen an, die die finanzielle Lage nicht verbessern werden, aber für die Daseinsvorsorge und Sicherheit der Einwohner wesentlich sind. Ansonsten muss abgewogen werden, was sofort, erst später oder auch gar nicht umgesetzt werden kann.

Leider bietet die derzeitige Politik keinen Grund zur Hoffnung für Entlastungen der kommunalen Haushalte.

Steckbrief

• Maschinenschlosser
• Industriemeister Metall
• Jahrgang 1963

Transformation stoppen – der Klimaweltuntergang ist abgesagt!

Der IPCC hat endlich festgestellt, was ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wissenschaftler und auch sehr viele Bewohner dieser Welt schon lange wussten: Das Horrorszenario 8.5 (Erderwärmung um bis zu 5 Grad) so nicht stimmt. Das bedeutet, der bevorstehende Weltuntergang wird nicht stattfinden. Keiner muss seinen Wohlstand und Arbeitsplatz wegen Klimavorgaben aufgeben. Der Staat muss zur sicheren und verlässlichen Energieversorgung zurückkehren.

Leider haben die Klimaideologen, ganz besonders in Deutschland, wieder mit unrealistischen und teilweise idiotischen Vorgaben, einen zerstörerischen Sonderweg eingeschlagen. Die Klimaziele haben zwischenzeitlich auch Verfassungsrang. Denn am deutschen Wesen soll ja bekanntlich die Welt genesen, was in der Vergangenheit schon nicht geklappt hat. Die übrigen Länder interessiert der deutsche Weg nicht. Die Klimaideologen haben unter dem Deckmantel des Modells 8.5 leider bereits international solche Regelungsverflechtungen geschaffen, die auch nach dem Wegfall des Weltuntergangs nur schwer rückgängig gemacht werden können. Und mit unserem neuen "Landesfürsten" wird es nicht einfacher.
Doch es ist wichtig, dass die Vernunft und der Widerstand gegen diese verfehlte Politik auch auf der kommunalen Ebene in die politischen Entscheidungen zurückkehrt. 

Energie muss verlässlich, bezahlbar und kein ideologisches Experiment oder Druckmittel zur Zerstörung der Demokratie und Freiheit sein. Sie muss den Bürgern und der Wirtschaft dienen.

Steckbrief

• Energieanlagenelektroniker
• Elektromeister
• Jahrgang 1969

Regelungen begrenzen – der Bürger ist mündig und muss selbst entscheiden können!

In der Politik der Altparteien hat sich in Deutschland eine Mentalität entwickelt, den Bürgern alles vorzuschreiben. Er wird nicht mehr für fähig gehalten, die für sich und seine Umgebung besten Entscheidungen selbst zu treffen.

Beispiele dafür sind die vom Land vorgeschriebenen kommunalen Wärmeplanungen. Darin wird festgelegt, welche Heizungen eingesetzt werden müssen. Das sind Vorschriften, die wir zutiefst ablehnen.
Egal ob die vorgeschlagene Grünsatzung oder ein Hitzeschutzkonzept oder andere Regelungen, die in die persönlichen Freiheiten der Waghäuseler eingreifen, ist das sehr kritisch zu sehen. Es muss einen wirklich wichtigen Grund dafür geben, den wir nicht sehen.

Es geht nicht an, dass vorgeschrieben wird, wie viele Bäume auf einem Grundstück oder der Parkplatzfläche gepflanzt werden müssen oder wie welche Hecke in Ausformung und Höhe zu sein hat. Und das egal, ob bebautes oder unbebautes Grundstück.

Und ja, Waghäusel ist eine der wärmsten Städte Deutschlands. Und erstaunlicher Weise haben wir einen hohen Anteil an sehr alter Bevölkerung, die nicht am Hitzetod gestorben ist. Die Menschen wissen offensichtlich selbst, dass sie nicht bei größter Hitze in der prallen Sonne auf dem Platz sitzen und dass sie viel trinken sollen. Und sie treffen von sich aus Vorkehrungen, um mit dem Sommerwetter umzugehen – ganz ohne Vorschriften und Konzepte.

Steckbrief

• Starkstromelektriker
• Diplomingenieur (FH)
• Jahrgang 1949

Für ein sicheres und lebenswertes Waghäusel

Der Schutz von Leben, Unversehrtheit und Eigentum der Bürger ist staatliche Kernaufgabe. Daher stehen wir voll hinter unserer Polizei, der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und den medizinischen Rettungsdiensten. Wir danken sowohl denen, die sich beruflich für den Dienst an der Allgemeinheit entschieden haben, als auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die große Teile ihrer Freizeit dafür aufwenden und unterstützen sie im Rahmen unserer Möglichkeiten.

Und wie steht es um die allgemeine Sicherheit? Die Kriminalitätsstatistik ist jetzt nicht so schlecht, aber ganz sicher kein Grund zu jubeln. Leider sind Delikte wie schwere Körperverletzung, Wohnungseinbrüche, Beleidigungen und Sachbeschädigungen angestiegen. Die Polizei kann nicht überall vorbeugend sein. Umso wichtiger ist es, gegenseitig Rücksicht zu nehmen und achtsam zu sein.

Es ist jedoch auch das allgemeine Erscheinungsbild einer Stadt, das zur Lebens- und Aufenthaltsqualität beiträgt. Leerstehende Geschäfte, ungepflegte oder verdorrte Grünanlagen und umherliegender Müll sind nicht förderlich.

Wir werden alles Mögliche versuchen, damit unsere Stadtteile lebens- und liebenswert bleiben.

Aber auch Sie können zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen. Kaufen Sie in den örtlichen Geschäften und beauftragen Sie die hiesigen Handwerker.